Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Wie gehts weiter?

Tokko

Admin im Ruhestand
Registriert
13 Mai 2007
Themen
35.419
Beiträge
62.665
Reaktionen
1.106
.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Wie gehts weiter?

34.451 Emails verschickte die Kanzlei Starostik an ebenso viele Beschwerdeführer, die eine entsprechende Vollmacht abgaben. Im Namen der Beschwerdeführer wurden letzten Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Nun informiert die Kanzlei über den weiteren Verlauf.


Davor stand einige Arbeit: 3.465 Arbeitsstunden verzeichnet die Kanzlei und der AK Vorrat bislang, die anfielen, um die größte Sammelverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik vors BVerfG zu bringen. Jede Vollmacht musste einzeln überprüft, der Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer erstellt werden - auf 361 DIN-A4 Seiten. 12 Umzugskartons waren notwendig, um die Vollmachten der Beschwerdeführer zu transportieren. Bereits diesen Monat wird die erste Entscheidung des Gerichts erwartet: beantragt wurde, bis zum Ende des Verfahrens die VDS auszusetzen. Mit einem Richterspruch zu diesem vorläufigen Stopp der Datenspeicherung ist noch im März zu rechnen.
Wie die endgültige Entscheidung dann aussieht und vor allem, wann sie fallen wird, ist bisher natürlich nicht abzusehen, die Beschwerdeführer werden jedoch zeitnah von ihrer Kanzlei per Mail informiert werden.

(34.451 Vollmachten gegen die Speicherung von Verbindungsdaten.)


Starostik bittet einmal mehr aus gegebenem Anlass die Beschwerdeführer, auf direkte Anfragen in seiner Kanzlei zu verzichten - bei fast 35.000 Mandanten in einer einzigen Sache ist die individuelle Beantwortung entsprechender Anfragen unmöglich. Sowohl auf seiner Homepage wie auch beim AK Vorrat werde zeitnah und umfassend über den weiteren Verlauf der Klage informiert.

.
 

Muli

Admin im Ruhestand
Registriert
24 Sep. 2005
Themen
1.823
Beiträge
15.660
Reaktionen
230
Da wäre ich auch dabei!
Die können alles essen, aber nicht alles wissen!
 
Oben