Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle?

[SteveJ]

Polizeikontrollen gehören zum Alltag im Straßenverkehr.
Doch viele Bürger sind unsicher, welche Rechte und Pflichten sie im Ernstfall überhaupt haben...

Der Verkehrsanwalt Uwe Lenhart erklärt, was Polizisten dürfen, wo ihre Grenzen liegen und wie man sich als Bürger richtig verhält:

• Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?
  Grundsätzlich nein, dafür braucht sie einen richterlichen Beschluss.
  Ohne richterliche Anordnung ist eine Durchsuchung nur erlaubt, wenn Gefahr im Verzug besteht, also wenn Beweise sonst verloren gehen könnten.
  In der Praxis passiert das aber selten.
  Eine mündliche Anordnung kann über den richterlichen Bereitschaftsdienst erfolgen.
  
  Ausnahmen: Allgemeine Fahrzeug- oder Grenzkontrollen.
  Die Suche nach Tatwerkzeugen, Drogen oder leeren Flaschen, um die Glaubhaftigkeit der Angabe, man habe Alkohol nur im parkenden Auto getrunken, zu überprüfen.
  Hier gilt: Maßnahme über sich ergehen lassen. Widerspruch gegen die Durchsuchung kann im Nachhinein eingelegt werden.
  
  
• Muss ich Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen?
  Man ist weder verpflichtet noch kann man zu diesen Tests gezwungen werden.
  Es empfiehlt sich, diese Maßnahmen zu verweigern, damit aus den teilweise subjektiven Ergebnissen keine negativen Schlüsse für den Betroffenen gezogen werden können.
  
  
• Darf die Polizei mein Handy kontrollieren?
  Ja, aber nur bei einem konkreten Verdacht, z. B. auf eine Radarwarner-App.
  Es müssen Hinweise darauf vorliegen. Das Handy entsperren muss man jedoch nicht!
  
  
• Wie verhalte ich mich richtig, wenn die Polizei mich auffordert anzuhalten?
  Unverzüglich unter Beachtung der Verkehrsverhältnisse anhalten (rechts ranfahren).
  Wer Zeichen oder Haltegebot ignoriert, zahlt 70 € und bekommt 1 Punkt in Flensburg.
  Bleibt dann ruhig im Fahrzeug sitzen und befolgt die Anweisungen der Polizei.
  
  
• Wann sollte man sich ein Kontroll-Protokoll geben lassen?
  Immer!
  Es enthält wichtige Infos wie die zuständige Polizeidienststelle, Aktenzeichen und beteiligte Beamte – zur Unterschriftsleistung ist man nicht verpflichtet.
  Ein Rechtsanwalt kann so schneller die Verteidigung übernehmen und Akteneinsicht beantragen.

Äußerungen und ihre Folgen​

Sachverhalt	Rechtsfolge
Rechtfertigung einer Geschwindigkeits-Überschreitung mit Zeitdruck	Verdoppelung der Regelgeldbuße des Bußgeldkatalogs wegen vorsätzlicher Begehung
Angabe, dass man Fahrzeug zur Tatzeit gefahren hat (hierauf kommt es bei einer Verkehrskontrolle regelmäßig nicht an)	Einräumung Fahrereigenschaft, obwohl man ohne Fahrerbeschreibung gar nicht hätte überführt werden können
Bei Trunkenheitsfahrt Angabe, dass Alkohol-Aufnahme länger als 2 Std. vor Blutentnahme stattfand	Zur festgestellten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird inzwischen abgebaute BAK hinzugerechnet = höhere BAK; ab 1,6 Promille BAK MPU
Angabe Sekundenschlaf/Übermüdung als Unfallursache	Verurteilung wg. Straßenverkehrsgefährdung, ggf. Entziehung der Fahrerlaubnis
Angabe körperlicher/geistiger Ausfall als Unfallursache	Anordnung MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung), ggf. Entziehung Fahrerlaubnis
Mitteilung der Aufnahme von Medikamenten, die Fahreignung beinträchtigen/ausschließen	Anordnung MPU, ggf. Entziehung Fahrerlaubnis
Angabe eines hohen Einkommens	Höhere Geldstrafe, da einkommensabhängig