Für Bushs Überwachungspläne fehlen die Helden
Gestern ließ US-Präsident Bush in einem weiteren Appell an die Internetprovider verlauten, diese seien zu unkooperativ im "Krieg gegen Terror". Nur wenig verklausuliert forderte er eine von rechtlichen Behinderungen unbelastete Art bedingungsloser Kooperation, andernfalls das Leben zahlloser Amerikaner auf dem Spiel stünde.
"Gerade jetzt in diesem Moment planen Terroristen Angriffe auf unser Land. Ihr Ziel ist es, Zerstörungen zu schaffen, neben denen der 11. September wie ein blasser Abglanz wirkt ... Das Leben zahlloser Amerikaner hängt davon ab, dass wir ihre Kommunikation überwachen können."
So das offizielle Statement des Präsidenten zur abgelehnten Verlängerung des "Protect America Act", der zum 1. Februar auslief und ohne den die Administration nun wieder den Dienstweg einschlagen muss, will sie Provider zum Schnüffeln zwingen.
Was Bush zum Anlass nimmt, nicht nur eine Verlängerung des Gesetzes zu fordern, sondern gleich eine unbefristete Laufzeit seiner Schnüffelbefugnisse anzustreben.
"Ich werde keine temporäre Verlängerung (des "Protect America Act", AdV) akzeptieren."
Was Bush will: ohne gerichtliche Kontrolle die Provider zur Kooperation zwingen. Wenn diese Kooperation per Gerichtsverfahren durchgesetzt werden müsse, koste dies laut Bush "Millionen von Dollar". Sein Fazit: "Sie wollen uns nicht helfen. Sie wollen nicht dabei helfen, Amerika zu beschützen."
Die Reaktion der EFF auf die Statements des Präsidenten stellt einige Dinge klar, die in der aktuellen Zeit gern in Vergessenheit geraten: dass es sowas wie einen Rechtsstaat gibt, dass Gesetze einen gewissen Sinn haben und es an sich zur staatlichen Verfassung eines Landes gehört, dass man sich an Gesetze hält. Die EFF-Kommentare im Volltext:
- "Das ist Erpressung. Es ist unverschämt, von den Telcos per einfachem Handout zu verlangen, "Amerika zu beschützen".
- Die Kooperation zum Lauschangriff ist nicht optional. Wenn ein Provider sich weigert, einer rechtsgültigen Überwachungsaufforderung nachzukommen, besteht die Lösung darin, ihn gesetzlich dazu zu zwingen, nicht darin, ihn mit Gefälligkeiten in der Gesetzgebung zu bestechen. Wenn andererseits ein Provider dazu aufgefordert wird, das gesetz zu brechen, dann soll er sich weigern. Gerade dafür sind Gesetze da.
- Es zeigt sich, dass die Provider keine "Helden" sind. Helden nehmen Risiken "weit über ihre Pflichten hinaus" auf sich, sie erfüllen nicht einfach ihre Pflichten, weil sie dafür eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei" - Karte erhalten."
Einmal mehr: eine Bürgerrechtsorganisation muss einer Regierung erklären, warum es Gesetze gibt. Und so recht sie hat: die Vergangenheit deutet darauf hin, dass die EFF nicht unbedingt mit den Providern konform geht. AT&T hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie durchaus "weit über ihre Pflichten hinaus" gewillt sind, mit der US-Administration zu kooperieren, geht es um den "Krieg gegen Terror".
Gestern ließ US-Präsident Bush in einem weiteren Appell an die Internetprovider verlauten, diese seien zu unkooperativ im "Krieg gegen Terror". Nur wenig verklausuliert forderte er eine von rechtlichen Behinderungen unbelastete Art bedingungsloser Kooperation, andernfalls das Leben zahlloser Amerikaner auf dem Spiel stünde.
"Gerade jetzt in diesem Moment planen Terroristen Angriffe auf unser Land. Ihr Ziel ist es, Zerstörungen zu schaffen, neben denen der 11. September wie ein blasser Abglanz wirkt ... Das Leben zahlloser Amerikaner hängt davon ab, dass wir ihre Kommunikation überwachen können."
So das offizielle Statement des Präsidenten zur abgelehnten Verlängerung des "Protect America Act", der zum 1. Februar auslief und ohne den die Administration nun wieder den Dienstweg einschlagen muss, will sie Provider zum Schnüffeln zwingen.
Was Bush zum Anlass nimmt, nicht nur eine Verlängerung des Gesetzes zu fordern, sondern gleich eine unbefristete Laufzeit seiner Schnüffelbefugnisse anzustreben.
"Ich werde keine temporäre Verlängerung (des "Protect America Act", AdV) akzeptieren."
Was Bush will: ohne gerichtliche Kontrolle die Provider zur Kooperation zwingen. Wenn diese Kooperation per Gerichtsverfahren durchgesetzt werden müsse, koste dies laut Bush "Millionen von Dollar". Sein Fazit: "Sie wollen uns nicht helfen. Sie wollen nicht dabei helfen, Amerika zu beschützen."
Die Reaktion der EFF auf die Statements des Präsidenten stellt einige Dinge klar, die in der aktuellen Zeit gern in Vergessenheit geraten: dass es sowas wie einen Rechtsstaat gibt, dass Gesetze einen gewissen Sinn haben und es an sich zur staatlichen Verfassung eines Landes gehört, dass man sich an Gesetze hält. Die EFF-Kommentare im Volltext:
- "Das ist Erpressung. Es ist unverschämt, von den Telcos per einfachem Handout zu verlangen, "Amerika zu beschützen".
- Die Kooperation zum Lauschangriff ist nicht optional. Wenn ein Provider sich weigert, einer rechtsgültigen Überwachungsaufforderung nachzukommen, besteht die Lösung darin, ihn gesetzlich dazu zu zwingen, nicht darin, ihn mit Gefälligkeiten in der Gesetzgebung zu bestechen. Wenn andererseits ein Provider dazu aufgefordert wird, das gesetz zu brechen, dann soll er sich weigern. Gerade dafür sind Gesetze da.
- Es zeigt sich, dass die Provider keine "Helden" sind. Helden nehmen Risiken "weit über ihre Pflichten hinaus" auf sich, sie erfüllen nicht einfach ihre Pflichten, weil sie dafür eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei" - Karte erhalten."
Einmal mehr: eine Bürgerrechtsorganisation muss einer Regierung erklären, warum es Gesetze gibt. Und so recht sie hat: die Vergangenheit deutet darauf hin, dass die EFF nicht unbedingt mit den Providern konform geht. AT&T hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie durchaus "weit über ihre Pflichten hinaus" gewillt sind, mit der US-Administration zu kooperieren, geht es um den "Krieg gegen Terror".
