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Atompolitik - Sieben AKW werden vom Netz genommen
Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan nimmt die Bundesregierung alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz. Fünf Bundesländer sind betroffen.
Die anderen deutschen AKW sollen während der Sicherheitsüberprüfung in den kommenden Monaten am Netz bleiben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken. Bei den Vorgängen in Japan handele es sich um „eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“, sagte Merkel.
Die vorübergehende Abschaltung betrifft die AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein).
Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.
„Emotionaler Ausnahmezustand“
An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Zuletzt lieferten die deutschen Atommeiler rund 23 Prozent des Stroms.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach von einem „emotionalen Ausnahmezustand“ für die Bürger angesichts der Bilder von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Bund und Länder gehen davon aus, dass sie rechtliche Handhabe für ihre Maßnahmen haben.
Wie lange die AKW abgeschaltet bleiben, blieb offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe.
In der gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Ministerpräsidenten Mappus (Baden-Württemberg), David Mc Allister (Niedersachsen), Volker Bouffier (Hessen) sowie CSU-Chef Horst Seehofer (Bayern), dass sie die Beschlüsse mittragen. Kommenden Dienstag sollen in einer weiteren Sitzung des Bundes mit den Ministerpräsidenten der Atom-Länder die genauen Details des Moratoriums ausgearbeitet werden.
Merkel kündigte an, sie wolle die Atomsicherheit auch zum Thema auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März machen. Sie habe sich am Montag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Präsident der G20-Gruppe auch darauf verständigt, das Thema auf die Agenda der G20-Beratungen zu setzen.
Die Umweltorganisation Greenpeace hält die vorübergehende Abschaltung für ein Täuschungsmanöver. „Das ist eine vertane Chance“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer. „Ich befürchte sehr, dass das wieder eine Täuschung ist und man wieder mauschelt mit den Stromkonzernen, wie man es bereits im Herbst gemacht hat.“
Gruss Gollum